Grüne klagen gegen CSU Überwachungsgesetz

Seit 28.03 steht es fest die Fraktionsvorsitzende der Grünen-Bayern hat gemeinsam mit Prof. Dr. Dr. Ino Augsberg  eine Klage gegen das von der CSU entworfene Gesetz „Gesetz zu effektiveren Überwachung gefährlicher Personen“ vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof eingereicht.

Das Gesetz sieht unter anderem vor, dass die Polizei gewisse Rechte des BND verinnerlichen dürfte und Personen ohne richterliche Beschlüsse in zeitlich nicht beschränkten Sicherheitsgewahrsam genommen werden dürfen.

Das angekündigtete „Gefährdergesetz“ soll schlichtweg auf alle Bürger angewendet werden.

Die Klage bezieht sich auf das Recht der Bestimmtheit und Verhältnismäßigkeit, das in der Bayerischen Verfassung vorgeschrieben ist. Mehr Information dazu hier -> https://katharina-schulze.de/gruene-klagen-fuer-freiheit-und-buergerrechte/

 

 

 

 

 

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