Das Polizeiaufgabengesetz

Es wird heftig diskutiert, es werden
Klagen dagegen eingereicht und Tausende demonstrieren dagegen.

Leider findet am Dienstag die letzte Lesung das Gesetzes statt und alle erwarten die mehrheitliche Verabschiedung des Gesetzes im bayerischen Landtag.

Die endgültige Entscheidung bleibt bis Dienstag offen. Es bleibt spannend.

Hoffen kann man nur, dass einigen CSU-Abgeordnete doch noch bis Dienstag das Prinzip der Demokratie, nämlich die Souveränität des Volkes einfällt… Und so die Abstimmung anders ausfällt als erwartet.

Problematisch ist diese Hoffnung aber, da in Bayern in beiden notwendigen Abstimmungsorganen die CSU die absolute Mehrheit hält und somit auch ein einstimmiges Veto der Opposition das Gesetz nicht verhindern kann.

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