Grüne klagen gegen CSU Überwachungsgesetz

Seit 28.03 steht es fest die Fraktionsvorsitzende der Grünen-Bayern hat gemeinsam mit Prof. Dr. Dr. Ino Augsberg  eine Klage gegen das von der CSU entworfene Gesetz „Gesetz zu effektiveren Überwachung gefährlicher Personen“ vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof eingereicht.

Das Gesetz sieht unter anderem vor, dass die Polizei gewisse Rechte des BND verinnerlichen dürfte und Personen ohne richterliche Beschlüsse in zeitlich nicht beschränkten Sicherheitsgewahrsam genommen werden dürfen.

Das angekündigtete „Gefährdergesetz“ soll schlichtweg auf alle Bürger angewendet werden.

Die Klage bezieht sich auf das Recht der Bestimmtheit und Verhältnismäßigkeit, das in der Bayerischen Verfassung vorgeschrieben ist. Mehr Information dazu hier -> https://katharina-schulze.de/gruene-klagen-fuer-freiheit-und-buergerrechte/

 

 

 

 

 

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Wichtig, richtig und unendlich peinlich

Diese Woche musste ich mich schämen und zwar deshalb:

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-02/deniz-yuecel-afd-bundestag-cem-oezdemir-rede

Die Rede des Grünen/Bündnis 90 Politikers Cem Özdemir. Warum es mich beschämt? Weil es so wahr ist und so notwendig!

Und weil es unvorstellbar peinlich ist, dass ein Politiker mit Migrationshintergrund überhaupt so weit gehen muss, sich so zu verteidigen.

Hier ein Artikel zum Ablauf der Aschermittwochsveranstaltung der AfD-Verbände :https://www.google.de/amp/m.faz.net/aktuell/politik/inland/afd-und-pegida-deutsche-gluecksgefuehle-mit-bjoern-und-lutz-15449936.amp.html

Meiner Ansicht nach muss die AfD für ihr Verhalten zur Verantwortung gezogen werden. Auch wenn hier die Aussagen wieder mit „der Aschermittwoch ist eben eine rustikale Veranstaltung“ entkräftet werden.

Stattdessen legt nun die AfD Beschwerden gegen ihn ein.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article173928430/Wegen-Bundestagsrede-AfD-kuendigt-Beschwerde-gegen-Cem-Oezdemir-an.html

Es ist peinlich, peinlich, peinlich.