Das Polizeiaufgabengesetz

Es wird heftig diskutiert, es werden
Klagen dagegen eingereicht und Tausende demonstrieren dagegen.

Leider findet am Dienstag die letzte Lesung das Gesetzes statt und alle erwarten die mehrheitliche Verabschiedung des Gesetzes im bayerischen Landtag.

Die endgültige Entscheidung bleibt bis Dienstag offen. Es bleibt spannend.

Hoffen kann man nur, dass einigen CSU-Abgeordnete doch noch bis Dienstag das Prinzip der Demokratie, nämlich die Souveränität des Volkes einfällt… Und so die Abstimmung anders ausfällt als erwartet.

Problematisch ist diese Hoffnung aber, da in Bayern in beiden notwendigen Abstimmungsorganen die CSU die absolute Mehrheit hält und somit auch ein einstimmiges Veto der Opposition das Gesetz nicht verhindern kann.

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Grüne klagen gegen CSU Überwachungsgesetz

Seit 28.03 steht es fest die Fraktionsvorsitzende der Grünen-Bayern hat gemeinsam mit Prof. Dr. Dr. Ino Augsberg  eine Klage gegen das von der CSU entworfene Gesetz „Gesetz zu effektiveren Überwachung gefährlicher Personen“ vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof eingereicht.

Das Gesetz sieht unter anderem vor, dass die Polizei gewisse Rechte des BND verinnerlichen dürfte und Personen ohne richterliche Beschlüsse in zeitlich nicht beschränkten Sicherheitsgewahrsam genommen werden dürfen.

Das angekündigtete „Gefährdergesetz“ soll schlichtweg auf alle Bürger angewendet werden.

Die Klage bezieht sich auf das Recht der Bestimmtheit und Verhältnismäßigkeit, das in der Bayerischen Verfassung vorgeschrieben ist. Mehr Information dazu hier -> https://katharina-schulze.de/gruene-klagen-fuer-freiheit-und-buergerrechte/